Einsichten in die politische Lage Indiens anläßlich einer Reise vom 18. Februar bis 11. März 2018, die eine Autofahrt von Delhi bis Tawang in Arunachal Pradesh einschloß.

Aufruhend auf Altem und Bekanntem, aber auch in zunehmender Spannung mit ihm, kommen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und eine Ideologisierung der Politik in den Blick. Das Alte ist das, was Wirtschaft und Gesellschaft Indiens bisher im Wesentlichen zusammen und in Betrieb hält, auch die Korruption und der gewohnte Politikbetrieb der indischen Demokratie. Verhältnismäßig neu sind, vor allem technokratische, zum Teil einschneidende Modernisierungsschritte und eine hindu-ideologische Überhöhung der Politik unter der derzeitigen BJP-Regierung. Rechtstaat und Verfassungspraxis bleiben davon nicht unberührt. Ideologisierung und Modernisierung sollen sich gegenseitig stützen und nicht in Frage stellen; die bisherigen Verhaltensweisen indischer Gesellschaft und Politik sollen in eine höhere Einheit politischen und gesellschaftlichen Lebens überführt und dort aufgehoben werden. Die Neuerungen bringen Spannungen, wirtschaftlicher, politischer und gesellschaftlicher Art, die in Zukunft stärker hervortreten könnten.

Zu unterscheiden ist zwischen der Betroffenheit des Durchschnittsbürgers, der in Indien allerdings nur schwer als einheitliche Größe auszumachen ist, und Angehörigen der reichen und reicher werdenden Oberschicht. Die sogen.
Demonetarisierung vor zwei Jahren, verbunden mit dem Druck, den Zahlungsverkehr über Bankkonten abzuwickeln, hat in weiten Kreisen der Bevölkerung Befürchtungen hervorgerufen, daß mit der Minderung des „Schwarzgelds“ die Geldversorgung überhaupt gefährdet sei. Stärkere Kontrollmöglichkeiten des Staates beim Geldverkehr und damit verbunden ein wirksamerer Steuereinzug wurden durchweg nicht durch niedrigere Abgabensätze ausgeglichen. Die kürzlich flächendeckend eingeführte Mehrwertsteuer brachte in den Augen der Bevölkerung vor allem Verteuerungen. Laufende umfassende Infrastrukturmaßnahmen, in erster Linie der Straßenbau, werden weitgehend durch ein enges Netz von Nutzerabgaben finanziert, namentlich Straßenzöllen, was Unzufriedenheit und stellenweise Gewaltaktionen der betroffenen Bevölkerung hervorruft. Die immer stärkere Heranziehung des Bürgers zur Finanzierung des Staates wurde ergänzt durch die Einführung eines umfassende Angaben enthaltenden Personalausweises für alle Inder, dessen Vorlage nicht nur die Voraussetzung für den Empfang der immer noch sehr geringen, aber sich allmählich ausweitenden Sozialleistungen ist, sondern möglicherweise auch für den Erwerb z. B. von Flug- und Eisenbahnkarten. Der für den Durchschnittsbürger spürbare wirtschaftliche und soziale Fortschritt hält jedenfalls durchweg nicht Schritt mit dem sich verstärkenden Zugriff des Staates auf sein wirtschaftliches Handeln. Der Zug in die großen Städte und der Mangel an leidlich bezahlten Arbeitsplätzen im ländlichen Raum sind unverändert. Eine wirkungsvolle Politik für die Besserung des ländlichen Raums haben bisher auch die BJP-Regierungen nicht geboten.

Dem steht der bisher überzeugende, auch im Namen einer hinduistischen Einheitsideologie, vorgetragene Führungsanspruch der im kommenden Jahr voraussichtlich in die dritte Legislaturperiode gehenden regierenden BJP unter Narendra Modi gegenüber. – Sein Erfolg hat vor allem zwei Gesichter, die in sich widersprüchlich sind: Zum einen scheint es der BJP gelungen zu sein, den Kongreß als quasi natürliche Regierungspartei abgelöst zu haben. Gerade in bisher vom Kongreß regierten Bundesstaaten hat die BJP in den vergangenen Jahren gesiegt, oft mit bisherigen, zu ihr übergelaufenen Abgeordneten des Kongresses. Ein Drittel der BJP-Abgeordneten im indischen Unterhaus sind ehemalige Kongreßabgeordnete. Der Kongreß, auch unter der neuen Führung von Rahul Gandhi, erscheint weitgehend nur noch als eine Hülse der Macht; in Teile davon ist die BJP geschlüpft. Eine baldige Wiederbelebung des Kongresses, ist eher unwahrscheinlich. Sonia Gandhi gab kürzlich die Befürchtung wieder, der Kongreß sei von einer gesamtindischen Partei zu einer Partei der Muslime geschrumpft. Dort, wo die BJP auf die Kommunistische Partei Indiens stößt, wie kürzlich in Tripura und in absehbarer Zeit in Kerala, sieht es ähnlich aus, – nicht aber in Staaten mit starken Regional- oder kastenorientierten Parteien. Die BJP bedient sich der personenbezogenen, auf konkreten Streit und unmittelbare Probleme und deren Lösung gerichteten Weise der indischen Demokratie bisher sehr wirksam. Instrument und Hemmnis zugleich ist dabei die indische Bürokratie, die immer noch weitgehend der Ausrichtung folgt, die sie zu britischer Zeit bekam, nämlich des Machterhalts durch Kontrolle und Abwehr der Bürger, nicht, – jedenfalls nicht in erster Linie -, der Ausrichtung auf Dienstleistungen. Eine Reform der Verwaltung, insbesondere auch der Polizei, scheint, wie bei den früheren Kongreßregierungen auch, von der BJP bisher nicht beabsichtigt.

Das andere, naturgemäß ebenso widersprüchliche Gesicht des Erfolgs der gegenwärtigen indischen Regierung ist die Ideologisierung der Politik. Hier gibt es eine Art, keineswegs spannungsfreie Arbeitsteilung der BJP als Partei mit dem einige Millionen Mitglieder starken, 1925 gegründeten hindunationalistischen RSS. Der RSS ist gleichzeitig Mutter- und Vorfeldorganisation der BJP und weitet sich gegenwärtig stark aus mit Zellen in den meisten staatlichen Einrichtungen, einschließlich der Universitäten. Die BJP bestreitet ihre Wahlkämpfe schlagkräftig mit Hilfe des jedenfalls tendenziell undemokratischen, einer Einheitsideologie für ganz Indien anhängenden RSS. Keine andere politische Kraft in Indien ist derart organisiert. Der RSS dringt, auch im Hinblick auf den in einem knappen Jahr bevorstehenden Wahlkampf um das indische Unterhaus, jetzt seinerseits stärker auf Mitbestimmung in der
Partei. Seine Kritik gilt vor allem dem Mangel an sozialer Wirksamkeit und Ausrichtung der Regierungspolitik und der anhaltenden Macht der überkommenen Verwaltungsstrukturen. Kritisiert wird in diesem
Zusammenhang aber nicht Modi, sondern in erster Linie Finanzminister Jaitley. Der ideologische Druck der Regierung, ausgeübt oft durch den RSS und seine Gliederungen, macht sich in den Medien und Bildungseinrichtungen bemerkbar, – in dem Staat zugänglichen Einrichtungen durch den Austausch von Personal, an anderen Stellen, wie in den Medien, durch Zurechtweisung und Bedrohung einzelner Mitarbeiter. Ein Beispiel für diese laufenden Auseinandersetzungen, die die indische intellektuelle Elite betrifft, aber nicht den Durchschnittsbürger, liefert die Jawahar Lal Nehru – Universität in Delhi (JNU), die lange als politisch links stehend gegolten hat.

Die Politik von BJP und RSS ist auf die Macht in ganz Indien und deren dauerhaften Erhalt angelegt. Der bevorstehende Wahlkampf dürfte mit einiger Rücksichtslosigkeit ausgetragen werden. Das könnte nicht nur gegenüber Personen gelten, sondern auch staatliche Interessen und den Rechtsstaats berühren. Ein Beispiel ist die weitgehende Blockade Darjeelings im vergangenen Jahr durch einen eigenen Staat innerhalb Indiens verlangende Angehörige der Gurkas. In der Hoffnung auf Stimmen der Minderheit hat die BJP geführte Zentralregierung damals die Regierung von West-Bengalen offenbar allein gelassen bei der Befriedung der Lage. – Trotz Unzufriedenheit in der Bevölkerung scheint es aber bisher keine ausgesprochene Wechselstimmung zu geben, – wohin auch? Ein strahlender Wahlsieg der derzeitigen Regierung ist aber auch unwahrscheinlich. Wahrscheinlich ist dagegen eine mäßige Wahlbeteiligung und in einigen Staaten ein gutes Abschneiden von Regional- und kastenorientierten Parteien.

Hans-Joachim Kiderlen